Auf de.indymedia.org gibt es einen guten Artikel zum Thema Onlinedurchsuchung in Deutschland. Da der Staat Österreich in solchen Dingen immer gut „kooperiert“ und mit einsteigt, kann man das ganze auch bald im österreichischen Gesetzbuch finden, vorallem, wenn Schäuble es mit seinen Anträgen nicht durch das deutsche Parlament schafft und dann das EU-Parlament dazu benutzt die Gesetze einzubringen. Damit wäre dann sofort die gesamte EU „online-durchsuchungs-fähig-geschaffen“ … auch kein schlechtes Ziel. Aber er wird wohl sowieso im Sinn haben die gesamte EU damit zu bepflastern, anders wäre es ja nicht ganz so sinnvoll.
In Österreich ist ja die Diskussion mit der Vorratsdatenspeicherung irgendwie schnell vorüber gewesen, zumindest in der Öffentlichkeit. Der nächste Schritt ist die Online-Durchsuchung aka der Bundestrojaner.
Interessant ist vorallem die Schwammigkeit des Gesetztesentwurfs, in meinen Augen nur zu dem Zweck sich einfach das Gesetz so hinzubiegen wie man es haben will, mit allen Möglichen Varianten der Ausschmückung von Defintionen. Zum Beispiel die Defintion eines Terroristen kann von einem Demonstranten zu Kinderporno-„was-auch immer“ – zu einem „echten“ Terroristen führen. Das ist mir deswegen ja nicht so ganz ersichtlich, weil der Bundestrojaner ja vor allem mit Bekämpfung des Terrorismus beworben wird und den Kinderporno-Ringen, die laut deutschen Gesetz nicht einmal ein Kapitalverbrechen sind. Hier werden eindeutig sexuell-missbrauchte Kindern ausgenutzt, denn wer kann schon zur stärkeren Verfolgung von solchen Delikten nein sagen?
Die Aufklärungsquote bei Internet-Kriminalität liegt bei 70-80%, in der realen Welt bei schlappen 20-30% … also warum dort investieren wo es doch woandes nötiger wäre? Es werden natürlich auch in der realen Welt mehr Verbrechen verübt (deswegen glaub keiner Statistik, die du nicht selbst gemacht hast)
Wo wird uns diese Richtung nun hinführen? … Terroristen schnappen „die“ jedenfalls nicht damit …
Aber liest selbst: http://de.indymedia.org/2007/11/200830.shtml und als pdf