Schlagwort-Archive: politics

183 österreichische Nationalratsabgeordnete

nationalrat

Zahlen können natürlich variieren, sagen wir  Plus/Minus 3 .. nagelt mich nicht fest. Und man sieht hier im Bild auch nicht alles – aber ich glaube nicht, dass sich im anderen Drittel alle Restlichen verstecken.

Politikergehälter ab 1.1.2015:

Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.583 € monatlich x 14

Also für 8.583 EURO pro Monat x 14 / 120.162 EURO pro Jahr erwarte ich von unseren Abgeordneten das sie bei JEDER Sitzung anwesend sind und dabei auch produktiv sind.

Ich hätte ja mit dem Betrag nicht einmal ein Problem, aber ich will dafür auch was sehen!!

 

 

Libya: personal shoutbox (1/..)

Jetzt wäre wieder einmal in der Geschichte der Menschheit die Möglichkeit das die Gemeinschaft der Staaten = United Nations Organization = UNO vielen vielen Menschen helfen könnte. Bis jetzt war ja Gadaffi immer beschützt von seinen Ölgeschäften, nun da die öffentliche Masse aber mitkriegt was da läuft, könnten sich ja die Politker nicht mehr dagegen stellen, …. sollte man meinen. Aber nein, wieder einmal stehen auf der einen Seite die Amis und teilweise die EU (wieder einmal nicht einig…) und auf der anderen Seite die EU ( …noch immer nicht einig) mit den Russen, Indern, Chinesen, … . Es ist zum heulen!

Klar, Lybia hat einen Haufen Öl rumliegen und jeder würde gerne was davon haben. Sonst würde ja keiner einen Finger rühren, wenn er nicht was davon hat … UNO-Mandat hin oder her. Leider sitzt die Menschlichkeit und globale Moral noch immer auf der untersten Stufe, wenn es mal um etwas geht. (Nebenbei es geht darum, tausenden von Menschen Trauer, Leid, Hunger und Tod zu ersparen, ganz zu schweigen was mit den Massen passiert, sollte es Gadaffi theoretisch schaffen wieder die Kontrolle zu erringen)

OK, dann gehen wir nun den Ansatz der Staaten und Gemeinschaften die in der Lage wären etwas zu tun: Sie wollen etwas dafür haben – libysches Öl. Kein Problem , ist ja bis vor kurzem auch immer verkauft worden oder hab ich da was nicht mitbekommen??

Also kommen alle zusammen, jeder stellt Kriegsmaterial und Soldaten zur Verfügung, alle kämpfen gemeinsam um das Gleiche, jeder kriegt was von dem Öl, den Menschen wird geholfen und Gadaffi kann sich mit seinem Berulsconi im Zellenblock D zum lunch verabreden.

Kein Problem oder? Falsch gedacht.

* Der Öl/Benzinpreis steigt, somit könnte man ja darauf spekulieren wie lange das anhält und welche Auswirkungen das für meine „Freunde“ hat, könnte sich ja der eine oder andere denken … .

* Wer stellt denn sicher dass nicht einer „meiner Freunde“, wenn wir Libya tatsächlich gemeinschaftlich helfen sollten, nicht irgendso einen verkorksten Lobbyisten zu ein paar Libyier schickt, die gerade am Ölhahn rumdrehen und mir somit meine Belohunng versaut?

*Wer hat denn dann das Oberkommando wenn die UNO tatsächlich grünes Licht gibt? Die Russen? Die Amis? etwa die EU ? ? oder gar die Chinesen …….    die selber zuhause massive Probleme mit der Zensur und Revolutionären Gedanken haben, … aber wer nicht.    Keiner wäre mit dem anderen zufrieden weil jeder will die Sandkiste für sich, aber die Zinnsoldaten können ruhig vom anderen sein.

 

 

Aber derweil entsteht ein Krieg, bzw, ist er ja schon im Gange und da es nicht meine Leute sind, tja .. sollen sie sich die Köpfe einschlagen.

 

und die WOLLEN sogar dass man ihnen hilft … ich mein, sowas gibts ja gar nicht.

Es ist ein Graus!

ein richtiger Klassiker: die FPÖ

FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer veröffentlichte auf seiner Homepage den Text „Tirol oder Türol“, ein 172seitiges, höchst verwirrtes und verängstigtes Dokument. Eine „Hassschrift“, wie es das heutige NEWS nennt.

Ich habe Auszüge daraus auf diesem Blog veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Nun veröffentliche ich auch das Originaldokument dazu, und zwar hier: tirol-oder-tuerol_-_Kopie. Werner Königshofer hat inzwischen kalte Füße bekommen und in seiner ängstlichen Art das Dokument von seiner Homepage gelöscht.

Ich erwarte mir nun eine Stellungnahme der FPÖ, ob das ihre Positionen sind oder nicht.

Unten meine eigene Zusammenfassung zum Dokument, die ich bereits auf diesem Blog veröffentlicht hatte:

Gefordert wird:
– Ein Verbot der Pille
– Eine Liberalisierung des Waffengesetzes
– Die Einführung der Todesstrafe
– Eine Position gegen die Menschenwürde („Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren wären“)
– Es wird geschrieben von den „tatsächlichen und vermeintlichen Taten“ Hitlers
– Fußball soll bei Türken „vormilitärische Erziehung“ sein
– Es wird geschrieben von der „liberal-freimaurerischen Regierung jedes Landes“

Das alles wird umschrieben mit abstrusen Sätzen wie: „Tirol ist recht bald Osmanen-Land? TIROL. Rein rechnerisch in spätestens nur einem Menschenalter, in 60-70 Jahren, werden die eingewanderten türkischen Moslems im dekadenten liberalen Tirol die Mehrheit haben“, es wird geschrieben von „ghettoartig, sich hefeartig ausbreitend[n] Parallelkulturen“, „die fremden Biotope überwuchern Tirol“, überhaupt kommen biologistische Metaphern ständig vor.

Für abgelehnte AsylwerberInnen wird gefordert, diese gehörten „in eigene Arbeitsanstalten bis zu ihrer Heimkehr.“ Weiters heißt es: „Vierzig Prozent der Negerasylanten haben heute bereits den Aids-Virus in sich“ oder „Im Jahre 2070 wird das Andresa Hofer-Standbild am Berg-Isel von den Türken abgetragen werden und auf der Mülldeponie im Ahrntal mit Zustimmung des türkischen Innsbrucker Bürgermeisters Mustafa Özdemir abgelagert werden, wenn sie sich überhaupt die Mühe machen, ihn dort hin zu bringen.“ Moslems würden deshalb die Mehrheit in Tirol werden, weil „unsere Medizin dafür sorgt, dass ja kein Moslem zu früh stirbt“. Die Analyse ist klar und eindeutig: „Immer weniger Kinder, fast keine Ehen mehr, Scheidungen. Mit einer Ideologie, wie den Liberalismus, der die Frau gegen den Mann, die Buben und Mädchen gegen die Väter aufhetzt, der unfruchtbare Homosexualität und Lesbentum anpreist, kann unsere Bevölkerung niemals gegen Menschen mit einer natürlichen Lebenshaltung [also die Türken] bestehen“ (…) „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll“ (…) „Einer Masseneinwanderung von Moslems in ein christliches Land dürfte ein Christ aber nicht zustimmen. Jesus würde einer Masseneinwanderung von Heiden nach Israel sicher auch nicht zugestimmt haben.“

Live with the WikiLeakable world or shut down the net. It’s your choice

Guter Artikel im guardian.co.uk über wikileaks cablegate und die Folgen für die Politik. Zuerst freut sich die Westler darüber dass über das Internet die Zensur in so manchen Regimen umgangen wird, passiert es aber im eignen Haus dann schreien sie alle nach dem Galgen für den Boten.

‚Never waste a good crisis“ used to be the catchphrase of the Obama team in the runup to the presidential election. In that spirit, let us see what we can learn from official reactions to the WikiLeaks revelations.

The most obvious lesson is that it represents the first really sustained confrontation between the established order and the culture of the internet. There have been skirmishes before, but this is the real thing.

And as the backlash unfolds – first with deniable attacks on internet service providers hosting WikiLeaks, later with companies like Amazon and eBay and PayPal suddenly „discovering“ that their terms and conditions preclude them from offering services to WikiLeaks, and then with the US government attempting to intimidate Columbia students posting updates about WikiLeaks on Facebook – the intolerance of the old order is emerging from the rosy mist in which it has hitherto been obscured. The response has been vicious, co-ordinated and potentially comprehensive, and it contains hard lessons for everyone who cares about democracy and about the future of the net.

There is a delicious irony in the fact that it is now the so-called liberal democracies that are clamouring to shut WikiLeaks down.

Consider, for instance, how the views of the US administration have changed in just a year. On 21 January, secretary of state Hillary Clinton made a landmark speech about internet freedom, in Washington DC, which many people welcomed and most interpreted as a rebuke to China for its alleged cyberattack on Google. „Information has never been so free,“ declared Clinton. „Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.“

She went on to relate how, during his visit to China in November 2009, Barack Obama had „defended the right of people to freely access information, and said that the more freely information flows the stronger societies become. He spoke about how access to information helps citizens to hold their governments accountable, generates new ideas, and encourages creativity.“ Given what we now know, that Clinton speech reads like a satirical masterpiece.

One thing that might explain the official hysteria about the revelations is the way they expose how political elites in western democracies have been deceiving their electorates.

The leaks make it abundantly clear not just that the US-Anglo-European adventure in Afghanistan is doomed but, more important, that the American, British and other Nato governments privately admit that too.

The problem is that they cannot face their electorates – who also happen to be the taxpayers funding this folly – and tell them this. The leaked dispatches from the US ambassador to Afghanistan provide vivid confirmation that the Karzai regime is as corrupt and incompetent as the South Vietnamese regime in Saigon was when the US was propping it up in the 1970s. And they also make it clear that the US is as much a captive of that regime as it was in Vietnam.

The WikiLeaks revelations expose the extent to which the US and its allies see no real prospect of turning Afghanistan into a viable state, let alone a functioning democracy. They show that there is no light at the end of this tunnel. But the political establishments in Washington, London and Brussels cannot bring themselves to admit this.

Afghanistan is, in that sense, a quagmire in the same way that Vietnam was. The only differences are that the war is now being fought by non-conscripted troops and we are not carpet-bombing civilians.

The attack of WikiLeaks also ought to be a wake-up call for anyone who has rosy fantasies about whose side cloud computing providers are on. These are firms like Google, Flickr, Facebook, Myspace and Amazon which host your blog or store your data on their servers somewhere on the internet, or which enable you to rent „virtual“ computers – again located somewhere on the net. The terms and conditions under which they provide both „free“ and paid-for services will always give them grounds for dropping your content if they deem it in their interests to do so. The moral is that you should not put your faith in cloud computing – one day it will rain on your parade.

Look at the case of Amazon, which dropped WikiLeaks from its Elastic Compute Cloud the moment the going got rough. It seems that Joe Lieberman, a US senator who suffers from a terminal case of hubris, harassed the company over the matter. Later Lieberman declared grandly that he would be „asking Amazon about the extent of its relationship with WikiLeaks and what it and other web service providers will do in the future to ensure that their services are not used to distribute stolen, classified information“. This led the New Yorker’s Amy Davidson to ask whether „Lieberman feels that he, or any senator, can call in the company running the New Yorker’s printing presses when we are preparing a story that includes leaked classified material, and tell it to stop us“.

What WikiLeaks is really exposing is the extent to which the western democratic system has been hollowed out. In the last decade its political elites have been shown to be incompetent (Ireland, the US and UK in not regulating banks); corrupt (all governments in relation to the arms trade); or recklessly militaristic (the US and UK in Iraq). And yet nowhere have they been called to account in any effective way. Instead they have obfuscated, lied or blustered their way through. And when, finally, the veil of secrecy is lifted, their reflex reaction is to kill the messenger.

As Simon Jenkins put it recently in the Guardian, „Disclosure is messy and tests moral and legal boundaries. It is often irresponsible and usually embarrassing. But it is all that is left when regulation does nothing, politicians are cowed, lawyers fall silent and audit is polluted. Accountability can only default to disclosure.“ What we are hearing from the enraged officialdom of our democracies is mostly the petulant screaming of emperors whose clothes have been shredded by the net.

Which brings us back to the larger significance of this controversy. The political elites of western democracies have discovered that the internet can be a thorn not just in the side of authoritarian regimes, but in their sides too. It has been comical watching them and their agencies stomp about the net like maddened, half-blind giants trying to whack a mole. It has been deeply worrying to watch terrified internet companies – with the exception of Twitter, so far – bending to their will.

But politicians now face an agonising dilemma. The old, mole-whacking approach won’t work. WikiLeaks does not depend only on web technology. Thousands of copies of those secret cables – and probably of much else besides – are out there, distributed by peer-to-peer technologies like BitTorrent. Our rulers have a choice to make: either they learn to live in a WikiLeakable world, with all that implies in terms of their future behaviour; or they shut down the internet. Over to them.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2010/dec/06/western-democracies-must-live-with-leaks?CMP=twt_gu

Neutralizing DNS attack on Wikileaks

(copy from http://blog.susobaleato.eu/2010/12/neutralizing-dns-attack-on-wikileaks.html?spref=tw)

Wikileaks is under attack. Our freedom of speech is under attack. You can help neutralizing DNS takedown with this simple, completely legal and mainly free ciber-actions. Just choose which best fits you:

1. Mirror.
Dou you have available space (~2 GB) on your website?  Then you can help creating a mirror -ie a full copy of the Wikileaks website- and making it available under your own domain. That way Wikileaks will resist even the hardest attack because their data will be distributed across thousands of independent random sites all over the network. Here you have instructions to set up a mirror. After that, don’t forget to register your mirror in order to make it reachable for anyone and: share it on your social networks.
2. Subdomain.
Are you the legal owner of a top level domain name? (like mydomain.org)  Then go to your domain control panel and create a new subdomain „wikileaks“ binded to the IP address 213.251.145.96. (new IP updated 2010.12.04 17:36) That way a new domain name will be created allowing global access to the censored Wikileaks server from your own domain.In my case the new domain is: wikileaks.susobaleato.eu. Again: don’t forget to share your contribution in your social networks!
Icon. Do you have a blog, personal webpage or the like? Then add in your frontpage or in a new post an image linking to the latter IP address. That way your page will show a Wikileaks logo allowing an easy access to the censored server by just clicking on it. This is an example HTML code you can  copy&paste and adapt for your needings:
<a href=“http://88.80.13.160/“><img src=“http://english.ruvr.ru/data/2010/10/26/1210345812/240px-Wikileaks_logo_svg%20copy.jpg“ width=“40px“></a>
3.Post.
Can you publish news or comment them? Some people, specially in northern countries, does still have the freedom to express themselves in public ;o). If you are one of those fortunate individuals, please think about what the censorship of wikileaks mean to your own freedom of speech. Yes, you are right: you are loosing your freedom of speech. Indeed, all we are loosing our freedom of speach. So please: spread the news. Tell your friends about the censorship event, notify them about your new wikileaks subdomain… sharing the Wikileaks mirror list could be a good idea.
Is it needless to explain that those three ciberactions are not intended to just „solve“ any technical problem, because the problem is not a technical -but a political one. Don’t forget the reason why Wikileaks is under attack: powerful governments and corporations are trying to hide their „movements in the dark“ from the public scrutiny.
While engaging into any of those simple simbolic but effective ciberactions you will be expressing your support to the Wikileaks project in the public sphere. That way you will be showing to your national politicians and corporations that freedom of speech and right to information access are values you want them to protect.
There is no Democracy without Freedom of Speech. There is no Freedom of Speech without personal commitment in their protection. Quoting John Perry Barlow on #Wikileaks:
The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops.
Perhaps we can find a way for expressing that metaphore without belic ideas implicit, but I believe that sentence is a very good description of what is happening here. Anyway remember: making war for peace is like making love for virginity!
Updated 2010.12.03 21:36 GMT+1
Of course there is the possibility that you don’t fit in any of those cathegories. But you want to help anyway. So what to do then? Don’t get frustrated! Remember that you have the most powerful tool to contribute to social changing: creativity. And also remember that you don’t need to rely on the cyberspace: you can make use of the phone, you can send a letter to paper journals, you can write an article for your preferred magazine, you can hang a banner on your window… What about phone-calling your friends and family? Talk about the case, ask yourselves how you can make a contribution and organize some action -the most funny, the most effective- together. Also:
What about showing your support to Wikileaks on the street?.
Finally, if you don’t feel confident enough to engage something by yourself, remember that you can always join the efforts of others! You can join some organization which shares those values with you. If that’s your case, I’d like to strongly suggest you joining the Electronic Frontiers Foundation, an organization with a clear commitment with electronic rights where you’ll find a lot of interesting and very competent people.
Also there is a very effective alternative if you don’t are afraid from participating in governments: find your regional chapter an join the Pirate Party! Specially for those Europeans Wikileaks supporters: think global, act local!
Updated 2010.12.04 15:36 GMT+1
Wikileaks was using Paypal service in order to allow people an easy way to support the project by donating money. This was possible thanks to the german Wau Holland Foundation. Suddenly today Paypal has decided to suspend the german account complaining that Wikileaks freedom of speech activity does not fit Paypal’s Acceptable Use Policy. It is important to remember that Wikileaks work is completely legal -it is Freedom of Speech!!. Following Paypal’s logic then Time Magazine is performing an illegal action publishing the cover this month.
We are succeeding in adding the Wikileaks censorship issue in the public agenda. Perhaps the time has come to propose a boycott against those companies who are suspending the services which support Wikileaks activity?. Please, think about that.
Meanwhile, remember that you can still choose anyone of the alternative ways to donate Wikileaks.
Updated 2010.12.05 17:53 GMT+1
I’m astonished. People from all over the world are massively accessing this page. More than 10.000 pageviews in less than 24 hours -and growing- from thousands of visitors all over the world -mainly Europe and USA- are turning this page as a central reference in the wikileaks struggle. I’m really impressed with the massive and global impact of this issue. I don’t know how much time will Google (where this blog is hosted) resist the pressures to obscure this Wikileaks phenomena so: please share this post in your social networks (Facebook, Twitter and the like) to allow other people to engage the resistance against censorship by governments and corporations. Below you’ll find a bunch of buttons to easily do that so: use them!
Please, don’t give up. Freedom of speech, right to information: democracy itself: all they are now in our hands.