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Über Privatsphäre und Demokratie

Politiker aller Herren und Damen Länder erdenken sich immer neue Wege und Mittel die Bürger zu überwachen und in Datenbanken aller Art zu speichern. An jeder Scheiss-Ecke stehen Kameras, der erste Kontakt eines Neugeborenen mit dem Staat ist das Zusenden einer individuellen und lebenslang gültigen Steuer-ID. Sie wollen Vorratsdatenspeicherung und Arbeitnehmerdaten. Sie rastern uns durch Terrordateien, fordern Fingerabdrücke und biometrische Fotos. Sie lassen diese Daten in Forschungsprojekten wie INDECT miteinander verknüpfen, entwickeln Tools zur Auswertung von sozialen Netzwerken. Sie stellen Auto-Kennzeichenerfassungsgeräte auf und speichern, wer mit wem kommuniziert. Sie machen keine vernünftigen Datenschutzgesetze, um die private Wirtschaft endlich zu zwingen mit unseren Daten sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.

Immer wenn wir sagen, dass die Sammlung von Daten gefährlich ist, werden wir abgebügelt, dass das alles ganz sicher sei. Immer wenn wir sagen, dass uns unsere Privatsphäre wichtig ist, dann sagen sie, dass diese doch gewahrt bliebe. Dass es eine Ausgewogenheit zwischen unserer Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen gäbe. Wir werden vertröstet, dass wir doch dem Staat trauen und vertrauen können. Und alles sei in bester Ordnung.

Die Wikileaks-Affäre zeigt gerade, wie Politiker damit umgehen, wenn ihre Daten, ihre Staatsgeheimnisse, ihre Gesprächsnotizen, ihre Diplomatendepeschen und der ganze andere (oft auch total banale) Kram publik werden. Einerseits wird alles runtergespielt, damit das vermeintlich alternativlose “Weiter so” nicht in Gefahr gerät. Da ist man international solidarisch in der Präsidenten- und Kanzlerinnen-Szene.

Auf der anderen Seite fordern sie jetzt Privatsphäre für Staatsgeheimnisse, Datensparsamkeit und verbesserten Datenschutz. Da wird Druck auf Konzerne wie Amazon ausgeübt, damit der Wikileaks-Server dort nicht gehostet werden dann. Der DNS-Eintrag gelöscht. Da wird mit “Hunt-them-down”-Rhetorik Jagd gemacht auf ein Projekt, das im Dienste der Allgemeinheit eben mal Staatsgeheimnisse ausplaudert, die irgendwer aus dem Kreis der Geheimnisträger veröffentlicht hat. Ja, da hört der Spaß aber auf. Da ist das Geheimnis dann wichtig, wird als unverzichtbar erklärt. Mit großem Brimborium, von allen Parteien und auf allen Ebenen und rund um den Globus. Da sind sie sich einig die Staatsmänner, die Diplomaten und Parteigenossen. Töricht sind die, die gegen Geheimnisse sind. Sagen sie – und meinen nur ihre.

Aber wir, wir sollen unsere Daten immer schön hergeben, wir sollen unsere Telefonate, unseren Mailverkehr und die besuchten Internetseiten für sechs Monate zwangsspeichern lassen. Wir sollen gläsern sein und transparent. Für uns soll es keine Geheimnisse, keine Privatsphäre geben. Für uns gilt zwangsweise StaatsbürgerLeak. Und der Julian Assange von StaatsbürgerLeak ist der Innenminister. Alle Daten auf Knopfdruck verfügbar, schön in Datenbanken aneinandergereiht, miteinander verkettet und in jeder erdenklichen Form kombinierbar.

Sie fordern die totale Informationsfreiheit des Staates gegenüber seinen Bürgern und jagen Bürger, die sich für Informationsfreiheit gegenüber dem Staat einsetzen.

So habe ich mir Demokratie nicht vorgestellt.

Aus: http://www.metronaut.de/politik/privatsphaere-staatsgeheimnisse/

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit

( …George Orwell )

aus: http://blog.thebrights.de/2010/03/22/thomas-jefferson-dont-mess-with-texas/

Christlich-konservative Neuausrichtung des Lehrplans in Texas

Der staatliche Erziehungsausschuss des Bundesstaates Texas in Austin hat nach erbitterten Debatten eine umfassende Neuausrichtung des Lehrplans beschlossen. Die konservativ-evangelikale Mehrheit im Ausschuss verfolgt damit die Absicht, die republikanische politische Philosophie darzustellen und die Rolle des Christentums in der Geschichte der Vereinigten Staaten in ein positiveres Licht zu rücken.

Also die Republikaner versteh ich langsam immer weniger und weniger, bei denen sitzt doch eine Schraube locker. Glauben die wirklich, dass sie sich mit ihren Mitteln einfach aus der allgemeinem globalen Zusammenwürflung der Geschichte verabschieden können?

Erinnert mich irgendwie an so Geschichten aus dem Mittelalter, … wenn der Kirche oder einem Kaiser/König oder so irgendeinem etwas nicht hineingepasst hat, zum einzigen Geschichtsschreiber in Umkreis von 500 km rüber ging, 10 Gulden auf den Tisch legte und selbst Hand anlegen durfte. (Nicht das ich mal dabei war, aber irgendwie stell ich mir das so vor … .)

Aber ich hab sowieso schon länger das Gefühl im Bauch dass wir uns eigentlich bei einigen Punkten wieder Richtung Mittelalter bewegen oder ist das vielleicht nie zu Ende gegangen … ? Vielleicht sind ja die neumoderene Ideen, Städte und Menschen dieser Welt die Babylons der Bibel, verdorben und zügellos, verhasst von den alten Institutionen … weil sie einfach nicht parieren wollen