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q/Talk, Di 26. Jan.: Die letzten Hüllen fallen!

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q/Talk, Di 26. Jan.: Die letzten Hüllen fallen!
Schutz vor Verbrechen durch Nacktscanner?
http://www.quintessenz.at/d/000100007480

Das österreichische Parlament ist gerade dabei, das
Telekommunikationsgesetz so abzuändern, dass wann immer man mit jemanden
Kontakt hat, sei es per Telefon, sei es per SMS, sei es per eMail, dieser
Kontakt und der Standort ohne jegliche Verdachtsmomente gespeichert werden
muss. Jeder weiß dass das mit der Österreichischen Verfassung und der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar ist. Doch was
zählen schon Rechtsbeugung und Bürgerrechte wenn es um die Umsetzung der
europäischen Binnenmarktregelungen geht. Deshalb besteht auch keine Zeit
das Abflauen der Proteste abzuwarten, um die nächste Stufe des
Überwachungswahns zu erklimmen – die Einführung von Nacktscannern –
zunächst auf Flughäfen.

Diese Nacktscanner erinnern fatal an das Märchen „Des Kaisers neue
Kleider“ von Hans Christian Andersen – nur das im modernen Märchen der EU
wir von den Überwachern entblößt werden. Das Märchen daran ist, dies
würde zu unserer Sicherheit geschehen – doch wie bereits im ZDF zu sehen
war, funktioniert bei diesen Scannern zwar der Zwangs-Striptease, aber die
eine oder andere Waffe oder Bombe verschwindet genauso wie unsere Kleidung.

Da auch bei der Einführung der Nacktscanner keinerlei Verständnis in der
Bevölkerung besteht, werden wieder einmal die Lobbyisten in der EU bemüht
diese zum Thema des EU-Binnenmarktes zu machen.

Beim ersten q/Talk des Jahres versucht Georg Markus Kainz mit seinen
Gästen das Thema abseits der wirtschaftlichen Interessen zu durchleuchten.
Zu Gast sind

* Primarius Dr. Harald DAVID, vom SMZ Baumgartner Höhe und Otto-Wagner
Spital, zuständig für die Forensische Psychiatrie, und

* Hofrat Mag. Maximilian EDELBACHER, ehemaliger Leiter der
Mordkommission und Leiter des Wiener Sicherheitsbüros.

Bürger sollen zu einem behördlich angeordneten Massen-Striptease
gezwungen werden. Doch wie sind die gesellschaftlichen Auswirkungen einer
total überwachten Gesellschaft. Guten, aufrechten Bürgern wird das
Gefühl vermittelt, das die Behörden, der Staat und Verwaltung alles
sieht, alles weiß – und das dieses Wissen verwendet wird, um normkonformes
Verhalten zu erzwingen. Doch welche Auswirkungen sind für die Gesellschaft
zu erwarten – eine konfliktfreie Gesellschaft, oder wird dieser ständige
Überwachungsdruck zu psychologischen Problemen führen?

Absolute Sicherheit wird es nie geben – aber wie funktioniert denn nun
erfolgreiche Polizeiarbeit? So wie es uns Kriminalserien, finanziert mit
dem Sponsorengeld der Überwachungsindustrie, im Fernsehen vorzugauckeln
versuchen? Was sind die Methoden und Techniken, die einen Polizisten zum
Erfolg führen?

Hintergrundlektüre:

* Nacktscanner erhöhen Sicherheit nicht
http://futurezone.orf.at/stories/1637004/

* DiePresse.com: Nacktscanner: Österreichische Parteien uneinig
http://diepresse.com/home/panorama/welt/531711/index.do?

* derStandard.at: Briten befürchten Nutzung durch Pädophile
http://derstandard.at/1262208915968/

* Wikipedia.org: Nacktscanner
http://de.wikipedia.org/wiki/Nacktscanner

Angriff auf die Freiheit

Allgemein, , ,

Habe gerade das Buch von Ilija Trojanow und Juli Zeh „Angriff auf die Freiheit“ durch.

Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerliche Rechte.

Ein Buch was kurz und prägnant die Veränderungen und Vorgänge der letzten Jahre im Bezug des staatlichen Sicherheitsdenkens beschreibt und erklärt. Auf 138 Seiten wird beschrieben wie „der Staat“ paranoiaartig gegen seinen neuen Feind, seinen Bürger mobil macht und langsam aber sicher jegliche Rechtfertigung verliert diesen Sicherheitspolitik durchzuführen.

Immer neue Maßnahmen und Gesetzte, die den Bürger „schützen“ sollen, werden unter den Deckmantel fadenscheiniger Begründungen erlassen. Dieses Buch prophezeit keine Zukunft, sondern gibt nur den aktuellen Stand wieder wo wir uns befinden.  Es werden keine Hypothesen und Verschwörungstheorien aufgestellt, alles kann und sollte nachgeprüft werden.

Wo befinden wir uns gerade Sicherheitspolitisch? In einer abwärts Spirale die möglicherweise ein sehr böses Erwachen bedeuten kann.

ISBN 978-3-446-23418-5

Familienministerin will websperren ausweiten

Allgemein,

(Laut derStandard.at)

… .Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet „im richtigen Maß“ gehalten werden könnten.
… Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

derstandard.at-artikel

Also diese Entwicklung war so klar vorherzusehen, fast schon beängstigend klar. Wir fangen mal mit der Installation des Systems an und dann wird geschaut, was uns noch zusätzlich noch einfällt. Das Thema Kinderpornographie war eben nur ein tolles politisches Argument um das Gesetz durchzusetzen, gegen das kommt einfach keiner an.

Fahrplan:
1) Basis ist geschaffen, System ist installiert.
2) kleine Ausweitung (Nazi, Judenhass-Propaganda, Rassismus, …)
3) Ausweitung ohne jeglichen Beschluss möglich da verständlich
4) China, Iran, …
…
…
..
xxx) 1984 (ja, ja, ich weiss, hört sich an wie eine Verschwörungstheorie, aber ich will damit nur aufzeigen wohin dieser Weg objektiv führen kann und darauf hab ich echt keinen Bock)

und die Chinesen sind die bösen, bösen Zensurierer, ja genau, wir werden von denen die Technik dafür kaufen, so schauts aus.

Und warum ich so interessiert bin, was die Deutschen in dieser Richtung machen? Weil wir Österreicher von denen vieles kopieren. Also dort verhindern, heisst bei uns verhindern.
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-wuenscht-ausweitung-der-sperren/

das Interview:
http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll (guter übersichtlicher Artikel)
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/