Datenschutzgesetz 2008 – Sneak Preview
Weil der Entwurf des neuen Gesetzes noch nicht auf der Parlamentshomepage
verlinkt ist, erlauben wir uns den Link an dieser Stelle zu
veröffentlichen. Für Diskussionsstoff die nächsten Wochen ist auf jeden
Fall gesorgt.
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Neben großen Neuerungen, wie der Regelierung der Videoüberwachung (dh. eine
allgemeine Genehmigung mit Auflagen) gibt es auch einige subtile
Änderungen:
Bei Eingaben ins Datenschutzregister ist die verpflichtende Verwendung von
Bürgerkarten vorgeschrieben – wenn man nicht technisch Ãœberzeugen kann,
versucht man es eben administrativ.
Fast jeder Paragraf wurde umgeschrieben – darunter findet sich auch eine
‚Lex Untersuchungsausschuss‘
Zum Zeitpunkt der Aussendung nicht in der Liste der Ministerialentwürfe:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
Viel Spaß bei der Lektüre.
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relayed by Mac Gyver
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